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Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)

Pressemitteilung 94/18 vom 18.05.2018

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Pressemitteilung 93/18 vom 17.05.2018

Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen

Pressemitteilung 92/18 vom 17.05.2018

Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

Pressemitteilung 91/18 vom 16.05.2018

Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Pressemitteilung 90/18 vom 15.05.2018

Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

Pressemitteilung 89/18 vom 15.05.2018

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Pressemitteilung 88/18 vom 15.05.2018

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Pressemitteilung 87/18 vom 09.05.2018

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Pressemitteilung 86/18 vom 04.05.2018

Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)

Pressemitteilung 85/18 vom 03.05.2018

Quelle:www.bundesgerichtshof.de

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 24. April 2018

Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Beschluss vom 26. April 2018

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

Beschluss vom 22. März 2018

Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

Beschluss vom 27. April 2018

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels substantiierter Darlegung

Beschluss vom 21. April 2018

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de

Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)