Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos

Pressemitteilung 157/19 vom 05.12.2019

Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Pressemitteilung 156/19 vom 04.12.2019

Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr

Pressemitteilung 155/19 vom 03.12.2019

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

Pressemitteilung 154/19 vom 28.11.2019

Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")

Pressemitteilung 153/19 vom 27.11.2019

Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei

Pressemitteilung 152/19 vom 26.11.2019

Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" rechtskräftig

Pressemitteilung 151/19 vom 21.11.2019

Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu

Pressemitteilung 150/19 vom 20.11.2019

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 149/19 vom 20.11.2019

Verhandlungstermin in Sachen VI ZR 495/18 (Internetbewertungsportal) am 19. November 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 148/19 vom 15.11.2019

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 22. November 2019

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft

Beschluss vom 20. November 2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Beschluss vom 13. November 2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 8. Oktober 2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bezüglich der Verbreitung von Äußerungen und Bildnissen

Beschluss vom 30. Oktober 2019

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)