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Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.

	Neuer Richter am Bundesgerichtshof
	Pressemitteilung 69/19 vom 22.05.2019
	Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
	Pressemitteilung 68/19 vom 22.05.2019
	Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
	Pressemitteilung 67/19 vom 15.05.2019
	Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
	Pressemitteilung 66/19 vom 14.05.2019
	Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
	Pressemitteilung 65/19 vom 13.05.2019
	Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig
	Pressemitteilung 64/19 vom 13.05.2019
	Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
	Pressemitteilung 63/19 vom 10.05.2019
	Staufener Missbrauchsfall
	Pressemitteilung 62/19 vom 09.05.2019
	Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen)
	Pressemitteilung 61/19 vom 09.05.2019
	Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
	Pressemitteilung 60/19 vom 09.05.2019
	Quelle:www.bundesgerichtshof.de

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.

	Beschluss vom 24. Mai 2019
	Erfolglose EilantrÃ¤ge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
	Beschluss vom 24. Mai 2019
	Erfolglose EilantrÃ¤ge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
	Beschluss vom 22. Mai 2019
	Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
	Beschluss vom 15. Mai 2019
	Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
	Beschluss vom 12. MÃ¤rz 2019
	Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren Ã¼ber die Vergabe von PlÃ¤tzen an einem Gymnasium
	Quelle:www.bundesverfassunggericht.de

Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)