Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 34/19 vom 25.03.2019

Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig

Pressemitteilung 33/19 vom 22.03.2019

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004

Pressemitteilung 32/19 vom 19.03.2019

Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen

Pressemitteilung 31/19 vom 12.03.2019

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

Pressemitteilung 30/19 vom 07.03.2019

Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)

Pressemitteilung 29/19 vom 07.03.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Pressemitteilung 28/19 vom 07.03.2019

Verhandlungstermin am 21. März 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 35/18 (Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht)

Pressemitteilung 27/19 vom 06.03.2019

Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig

Pressemitteilung 26/19 vom 01.03.2019

Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

Pressemitteilung 25/19 vom 28.02.2019

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 12. März 2019

Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

Beschluss vom 5. März 2019

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel

Beschluss vom 14. März 2019

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem sozialhilferechtlichen Eilverfahren

Beschluss vom 11. Februar 2019

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags und Androhung einer Missbrauchsgebühr

Beschluss vom 22. Februar 2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung betreffend die einstweilige Untersagung einer Abschiebung

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)