Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Pressemitteilung 122/20 vom 18.09.2020

Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig

Pressemitteilung 121/20 vom 11.09.2020

Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen

Pressemitteilung 120/20 vom 10.09.2020

Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

Pressemitteilung 119/20 vom 09.09.2020

Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)

Pressemitteilung 118/20 vom 07.09.2020

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Pressemitteilung 117/20 vom 03.09.2020

Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen

Pressemitteilung 116/20 vom 03.09.2020

Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

Pressemitteilung 115/20 vom 03.09.2020

Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig

Pressemitteilung 114/20 vom 02.09.2020

Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)

Pressemitteilung 113/20 vom 02.09.2020

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Beschluss vom 21. September 2020

Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49

Beschluss vom 21. September 2020

Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49

Beschluss vom 20. August 2020

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend den Verzicht auf Kindesanhörung durch das Fachgericht in einer Sorgerechtsangelegenheit

Beschluss vom 20. August 2020

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Beschluss vom 18. August 2020

Erfolgloser Eilantrag auf Gestattung einer Simultanübersetzung des Prozessgeschehens ins Arabische in einem Strafverfahren wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)