Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten

Pressemitteilung 136/19 vom 21.10.2019

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Pressemitteilung 135/19 vom 17.10.2019

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

Pressemitteilung 134/19 vom 17.10.2019

"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

Pressemitteilung 133/19 vom 16.10.2019

Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr

Pressemitteilung 132/19 vom 10.10.2019

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

Pressemitteilung 131/19 vom 09.10.2019

Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig

Pressemitteilung 130/19 vom 09.10.2019

Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr

Pressemitteilung 129/19 vom 08.10.2019

Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon)

Pressemitteilung 128/19 vom 07.10.2019

Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig

Pressemitteilung 127/19 vom 02.10.2019

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 18. September 2019

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter

Beschluss vom 24. September 2019

Nichtannahme einer mangels Wahrung der Monatsfrist unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 17. September 2019

Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Beschluss vom 23. September 2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Amtshaftungsprozess eines Strafgefangenem

Beschluss vom 6. September 2019

Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)