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Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.

	Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
	Pressemitteilung 4/19 vom 15.01.2019
	Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
	Pressemitteilung 3/19 vom 10.01.2019
	Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18
	Pressemitteilung 2/19 vom 09.01.2019
	Drei neue Richter am Bundesgerichtshof
	Pressemitteilung 1/19 vom 02.01.2019
	Quelle:www.bundesgerichtshof.de

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.

	Beschluss vom 5. Dezember 2018
	Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe fÃ¼r eine asylrechtliche Aufstockungsklage
	Beschluss vom 21. November 2018
	Bestimmte Vorbereitungshandlungen kÃ¶nnen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
	Beschluss vom 4. Dezember 2018
	Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe fÃ¼r eine Aufstockungsklage
	Beschluss vom 20. November 2018
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche StÃ¶rerhaftung eines Access-Providers
	Beschluss vom 26. November 2018
	UnbegrÃ¼ndete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
	Quelle:www.bundesverfassunggericht.de

Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)