Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Pressemitteilung 177/18 vom 14.11.2018

Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos

Pressemitteilung 176/18 vom 13.11.2018

Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 175/18 vom 12.11.2018

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)

Pressemitteilung 174/18 vom 02.11.2018

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand

Pressemitteilung 173/18 vom 31.10.2018

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

Pressemitteilung 172/18 vom 30.10.2018

Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Pressemitteilung 171/18 vom 26.10.2018

Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17

Pressemitteilung 170/18 vom 24.10.2018

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Pressemitteilung 169/18 vom 24.10.2018

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Pressemitteilung 168/18 vom 17.10.2018

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 6. November 2018

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Gewährung von Reisekosten

Beschluss vom 24. Oktober 2018

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

Beschluss vom 23. Oktober 2018

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage

Beschluss vom 30. Oktober 2018

Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

Beschluss vom 21. September 2018

Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)