Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19)

Pressemitteilung 32/20 vom 30.03.2020

Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19)

Pressemitteilung 31/20 vom 30.03.2020

Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Pressemitteilung 30/20 vom 13.03.2020

Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)

Pressemitteilung 29/20 vom 12.03.2020

Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Pressemitteilung 28/20 vom 12.03.2020

Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr

Pressemitteilung 27/20 vom 11.03.2020

Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Pressemitteilung 26/20 vom 09.03.2020

Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

Pressemitteilung 25/20 vom 09.03.2020

Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall")

Pressemitteilung 24/20 vom 03.03.2020

Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP

Pressemitteilung 23/20 vom 27.02.2020

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 12. März 2020

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien nicht hinreichend begründet

Beschluss vom 27. Februar 2020

Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Begründung sowie mangels Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Beschluss vom 20. Februar 2020

Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes erfolgreich

Beschluss vom 5. Februar 2020

Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Beschluss vom 12. März 2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)