Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Pressemitteilung 68/20 vom 28.05.2020

Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Pressemitteilung 67/20 vom 28.05.2020

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

Pressemitteilung 66/20 vom 28.05.2020

Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)

Pressemitteilung 65/20 vom 27.05.2020

Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)

Pressemitteilung 64/20 vom 25.05.2020

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Pressemitteilung 63/20 vom 25.05.2020

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Pressemitteilung 62/20 vom 20.05.2020

Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig

Pressemitteilung 61/20 vom 18.05.2020

Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

Pressemitteilung 60/20 vom 14.05.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Pressemitteilung 59/20 vom 14.05.2020

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Beschluss vom 6. Mai 2020

Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

Beschluss vom 18. März 2020

Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung unbegründet

Beschluss vom 14. April 2020

Verfassungsbeschwerde betreffend eine sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug mangels Fristwahrung unzulässig

Beschluss vom 20. April 2020

Verfassungsbeschwerde betreffend die Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von zehn Monaten nicht hinreichend begründet

Urteil vom 26. Mai 2020

Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)