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Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Pressemitteilung 112/19 vom 22.08.2019

Richtigstellung - Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten

Pressemitteilung 111/19 vom 21.08.2019

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

Pressemitteilung 110/19 vom 20.08.2019

Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig

Pressemitteilung 109/19 vom 19.08.2019

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Pressemitteilung 108/19 vom 19.08.2019

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"

Pressemitteilung 107/19 vom 16.08.2019

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004

Pressemitteilung 106/19 vom 09.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Pressemitteilung 105/19 vom 06.08.2019

Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr

Pressemitteilung 104/19 vom 05.08.2019

Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr

Pressemitteilung 103/19 vom 02.08.2019

Quelle:www.bundesgerichtshof.de

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 18. Juli 2019

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Beschluss vom 16.Juli 2019

Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA

Beschluss vom 2. Juli 2019

Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 5. Juli 2019

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beschluss vom 25. Juli 2019

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de

Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)