Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig

Pressemitteilung 38/24 vom 27.02.2024

Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

Pressemitteilung 37/24 vom 27.02.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

Pressemitteilung 36/24 vom 27.02.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten

Pressemitteilung 35/24 vom 26.02.2024

Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig

Pressemitteilung 34/24 vom 23.02.2024

Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

Pressemitteilung 33/24 vom 21.02.2024

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Pressemitteilung 32/24 vom 20.02.2024

Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 31/24 vom 15.02.2024

Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung 30/24 vom 15.02.2024

Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig

Pressemitteilung 29/24 vom 15.02.2024

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 14. Februar 2024

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall

Beschluss vom 5. Februar 2024

Unzulässiger Eilantrag mangels hinreichend substantiierter Darlegung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

Beschluss vom 2. Februar 2024

Mangels substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist unzulässige Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 9. Februar 2024

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Beschluss vom 5. Februar 2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Schadensersatzprozess

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)