Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung

Pressemitteilung 73/24 vom 28.03.2024

Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)

Pressemitteilung 72/24 vom 28.03.2024

Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig

Pressemitteilung 71/24 vom 27.03.2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 70/24 vom 26.03.2024

Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

Pressemitteilung 69/24 vom 22.03.2024

Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig

Pressemitteilung 68/24 vom 21.03.2024

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Pressemitteilung 67/24 vom 20.03.2024

Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen

Pressemitteilung 66/24 vom 20.03.2024

Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig

Pressemitteilung 65/24 vom 20.03.2024

Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig

Pressemitteilung 64/24 vom 19.03.2024

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 18. März 2024

Unzulässiger Eilantrag und Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung

Beschluss vom 8. März 2024

Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer verdeckten Fesselung bei Ausführung eines sicherungsverwahrten Beschwerdeführers

Beschluss vom 4. März 2024

Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

Beschluss vom 26. Februar 2024

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren

Beschluss vom 16. Februar 2024

Mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässiger Eilantrag

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)