Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell)

Pressemitteilung 165/23 vom 02.10.2023

Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023

Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)

Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

Pressemitteilung 162/23 vom 26.09.2023

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

Pressemitteilung 161/23 vom 20.09.2023

Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig

Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023

Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

Pressemitteilung 158/23 vom 14.09.2023

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

Pressemitteilung 157/23 vom 14.09.2023

Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

Pressemitteilung 156/23 vom 12.09.2023

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 15. September 2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag

Beschluss vom 4. September 2023

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung der Fristwahrung und der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität

Beschluss vom 17. August 2023

Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach vorheriger Auskunftserteilung teilweise erfolgreich

Beschluss vom 3. August 2023

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei

Beschluss vom 23. August 2023

Unzulässiger Eilantrag bei fehlendem substantiierten und schlüssigen Vortrag zur Grundrechtsverletzung innerhalb der Beschwerdefrist

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)