Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Verhandlungstermin am 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 (Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel)

Pressemitteilung 142/22 vom 30.09.2022

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")

Pressemitteilung 141/22 vom 28.09.2022

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Pressemitteilung 140/22 vom 28.09.2022

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 139/22 vom 27.09.2022

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Pressemitteilung 138/22 vom 23.09.2022

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Weidener "Flutkanal-Prozess"

Pressemitteilung 137/22 vom 21.09.2022

Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel)

Pressemitteilung 136/22 vom 20.09.2022

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 135/22 vom 16.09.2022

Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen)

Pressemitteilung 134/22 vom 13.09.2022

Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin rechtskräftig

Pressemitteilung 133/22 vom 12.09.2022

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 5. September 2022

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände

Beschluss vom 1. September 2022

Erfolgreicher Eilantrag aus den Gründen der fortgeltenden Erwägungen in vorausgegangenem Beschluss

Beschluss vom 11. August 2022

Verfristete Verfassungsbeschwerde nach zuvor erhobener Landesverfassungsbeschwerde

Beschluss vom 4. August 2022

Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos

Beschluss vom 18. August 2022

Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)