Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

Pressemitteilung 112/24 vom 15.05.2024

Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 111/24 vom 15.05.2024

Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

Pressemitteilung 110/24 vom 14.05.2024

Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen")

Pressemitteilung 109/24 vom 13.05.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend

Pressemitteilung 108/24 vom 08.05.2024

Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)

Pressemitteilung 107/24 vom 07.05.2024

Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig

Pressemitteilung 106/24 vom 06.05.2024

Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig

Pressemitteilung 105/24 vom 03.05.2024

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs)

Pressemitteilung 104/24 vom 03.05.2024

Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig

Pressemitteilung 103/24 vom 02.05.2024

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 9. April 2024

Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig

Beschluss vom 14. Mai 2024

Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots

Beschluss vom 17. April 2024

Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig

Beschluss vom 16. April 2024

Unzulässige Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 10. April 2024

Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)