Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf

Pressemitteilung 62/22 vom 17.05.2022

Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

Pressemitteilung 61/22 vom 12.05.2022

Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Pressemitteilung 60/22 vom 12.05.2022

Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden

Pressemitteilung 59/22 vom 09.05.2022

Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen

Pressemitteilung 58/22 vom 05.05.2022

Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")

Pressemitteilung 57/22 vom 05.05.2022

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Pressemitteilung 56/22 vom 04.05.2022

Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig

Pressemitteilung 55/22 vom 04.05.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt

Pressemitteilung 54/22 vom 03.05.2022

Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 53/22 vom 02.05.2022

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 22. März 2022

Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

Beschluss vom 26. April 2022

Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht

Beschluss vom 25. April 2022

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist

Beschluss vom 28. März 2022

Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses

Beschluss vom 25. April 2022

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)