Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Pressemitteilung 196/21 vom 27.10.2021

Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung)

Pressemitteilung 195/21 vom 26.10.2021

Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug)

Pressemitteilung 194/21 vom 26.10.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.)

Pressemitteilung 193/21 vom 25.10.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

Pressemitteilung 192/21 vom 22.10.2021

Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Pressemitteilung 191/21 vom 20.10.2021

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig

Pressemitteilung 190/21 vom 19.10.2021

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Pressemitteilung 189/21 vom 19.10.2021

Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig

Pressemitteilung 188/21 vom 18.10.2021

Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig

Pressemitteilung 187/21 vom 15.10.2021

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 23. September 2021

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden

Beschluss vom 23. September 2021

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Beschluss vom 20. September 2021

Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Beschluss vom 24. September 2021

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeit

Beschluss vom 22. September 2021

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz aufgrund nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)