Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024

Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)

Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024

Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig

Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024

Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf

Pressemitteilung 150/24 vom 17.07.2024

Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab

Pressemitteilung 149/24 vom 16.07.2024

Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig

Pressemitteilung 148/24 vom 16.07.2024

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 147/24 vom 15.07.2024

Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 146/24 vom 15.07.2024

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 16. Mai 2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung

Beschluss vom 25. Juni 2024

Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Beschluss vom 20. Juni 2024

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 2. Juli 2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen eine arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum

Beschluss vom 2. Juli 2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen eine arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)